Rat hört positive Zahlen vom Wasserwerk - Countdown für Bürgerentscheid läuft
Die jüngste Ratssitzung lieferte den Zuhörern keine aufsehenerregenden Enthüllungen. Nach 20 Minuten war der öffentliche Teil vorüber. Festgelegt wurden die Regularien für den Bürgerentscheid, bei dem über gemeindliche Planungsmittel für die "Westumgehung" entschieden wird. Zweites Thema war die positive Jahresbilanz 2011 des Wasserwerks.
NEUNKIRCHEN -
Wie berichtet findet der Bürgerentscheid am 14. Juli 2013 statt. Ein Aktionsbündnis hatte die Abstimmung über ein vorheriges Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Initiatoren wenden sich gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einem vorgezogenen Planfeststellungsverfahren, von dem sich Bürgermeister und Gemeinderäte die Chance für einen früheren Baubeginn der Ortsumgehung östlich von Erleinhof und Ebersbach erhoffen. Die Kommune ist bereit, für dieses Ziel 110000 Euro beizusteuern. Auf diesen Maximalbetrag - von staatlicher Seite schriftlich garantiert - ist die kommunale Beteiligung "gedeckelt".
Gretchenfrage formuliert
Der Gemeinderat legte nun das Aussehen des Stimmzettels fest. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt und Vertreter des Bürgerbegehrens hätten im Vorfeld dagegen keine Einwände erhoben, teilte die Rathausverwaltung mit. Die Frage, die am 14. Juli mit Ja oder Nein zu beantworten ist, lautet: "Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?" Zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid wurde vom Gremium Bürgermeister Heinz Richter, zum Stellvertreter 2. Bürgermeister Karl Germeroth berufen. Dem Abstimmungsausschuss gehören Rainer Obermeier (CSU), Christian Boeckmann (FWG), Andreas Pfister (SPD) und Silvia Wölfel (ÜWG) an.
Ein weiteres öffentliches Sitzungsthema: Die Jahresbilanz 2011 für das Wasserwerk Neunkirchen wurde vorgelegt. Das Volumen beläuft sich auf 3,2 Millionen Euro. Wie schon 2010 (damals 143000 Euro) konnte auch 2011 ein Jahresüberschuss erzielt werden, diesmal sogar von insgesamt 188100 Euro.
Der Gewinn, der die aufgelaufene Summe früherer Verluste reduziert, resultiert zu über 90 Prozent aus dem Wasserverkauf. Ein Teilbetrag von 14800 Euro wurde durch die Photovoltaik auf der Mehrzweckhalle (Einspeisevergütung) erwirtschaftet HEINZ GÖPFERT
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