Abstandsdebatte sorgt für Verwirrung - Punkt vertagt
FORCHHEIM - Viel Wind, ein bisschen Wahlkampf und schließlich eine überraschende Vertagung des Themas gab es bei der Diskussion über die Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-West bezüglich der Windvorranggebiete in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.
Die Beauftragte der Regierung von Oberfranken, Christiane Odewald, informierte das Gremium über den Stand des Verfahrens. So seien die beiden Vorrangflächen Kasberg-Nord und Ebersbach-West wieder gestrichen worden, so dass aktuell nur noch die drei Windvorranggebiete - Pinzberg-Südost, Pinzberg-Südwest sowie Oberrüsselbach-Ost - im Landkreis Forchheim geplant seien. "Das ist eine deutliche Verringerung der Flächen", so Odewald.
"Ist nicht die ganze Arbeit bisher Makulatur?", wollte dann Landrat Reinhardt Glauber (FW) wissen - in Anspielung auf eine Äußerung von Ministerpräsidenten Horst Seehofer: Der hatte kürzlich gesagt, dass statt der bisher geltenden 1000 Meter Abstand von Windrädern zu Wohngebieten nun 2000 Meter eingehalten werden sollten. Diesen plötzlichen Meinungswechsel bezeichnete Glauber als "Volksverdummung" - und erhielt dafür Beifall im Saal.
"Arbeit umsonst"
Sollte die Regelung tatsächlich kommen, könnten im Landkreis Forchheim überhaupt keine Windanlagen gebaut werden. Daher folgerte der Landrat: "Macht es unter diesen Vorgaben überhaupt Sinn, an dem Plan weiter zu arbeiten?" Die Regierungsbeauftragte nahm kein Blatt vor den Mund: "Sollte die 2000-Meter-Regelung kommen, können wir einpacken. Dann waren halt vier Jahre Arbeit umsonst." Dennoch sei es sinnvoll, an der Fortschreibung des Regionalplanes weiterzuarbeiten, der frühestens Mitte 2014 rechtskräftig werde.
CSU-Kreisrat Peter Eismann hielt Glauber vor: "Sie haben auch schon mal ihre Meinung geändert." Ihm gehe es nun darum, "wie wir die restlichen Windvorranggebiete noch rauskriegen". Grünen-Kreisrat Karl Waldmann erinnerte daran, dass man gemeinsam die Energiewende beschlossen habe, aber vom Ziel noch weit entfernt sei. "Warum nehmen wir jetzt die zwei Flächen wieder raus? Ich sehe keine handfesten Gründe dagegen." Er plädierte dafür, den vorliegenden Beschluss zu verschieben.
Nachdem der Landrat immer wieder auf Seehofers 2000-Meter-Abstand zurückkam, mahnte FW-Kreisrat Heinz Richter, doch sachbezogen zu diskutieren. Weil vieles offenkundig noch zu klären sei, stellte er den Antrag, den Punkt zu vertagen. Glauber lenkte sofort ein und ließ abstimmen. Mit Mehrheit wurde das Thema verschoben und damit die extra angereiste Regierungsvertreterin nach Hause geschickt. Kreisrat Waldmann fand dieses Verhalten "unhöflich gegenüber Frau Odewald und respektlos den Kreisräten gegenüber, die sich informieren wollten". mcd
FORCHHEIM - Viel Wind, ein bisschen Wahlkampf und schließlich eine überraschende Vertagung des Themas gab es bei der Diskussion über die Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-West bezüglich der Windvorranggebiete in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.
Die Beauftragte der Regierung von Oberfranken, Christiane Odewald, informierte das Gremium über den Stand des Verfahrens. So seien die beiden Vorrangflächen Kasberg-Nord und Ebersbach-West wieder gestrichen worden, so dass aktuell nur noch die drei Windvorranggebiete - Pinzberg-Südost, Pinzberg-Südwest sowie Oberrüsselbach-Ost - im Landkreis Forchheim geplant seien. "Das ist eine deutliche Verringerung der Flächen", so Odewald.
"Ist nicht die ganze Arbeit bisher Makulatur?", wollte dann Landrat Reinhardt Glauber (FW) wissen - in Anspielung auf eine Äußerung von Ministerpräsidenten Horst Seehofer: Der hatte kürzlich gesagt, dass statt der bisher geltenden 1000 Meter Abstand von Windrädern zu Wohngebieten nun 2000 Meter eingehalten werden sollten. Diesen plötzlichen Meinungswechsel bezeichnete Glauber als "Volksverdummung" - und erhielt dafür Beifall im Saal.
"Arbeit umsonst"
Sollte die Regelung tatsächlich kommen, könnten im Landkreis Forchheim überhaupt keine Windanlagen gebaut werden. Daher folgerte der Landrat: "Macht es unter diesen Vorgaben überhaupt Sinn, an dem Plan weiter zu arbeiten?" Die Regierungsbeauftragte nahm kein Blatt vor den Mund: "Sollte die 2000-Meter-Regelung kommen, können wir einpacken. Dann waren halt vier Jahre Arbeit umsonst." Dennoch sei es sinnvoll, an der Fortschreibung des Regionalplanes weiterzuarbeiten, der frühestens Mitte 2014 rechtskräftig werde.
CSU-Kreisrat Peter Eismann hielt Glauber vor: "Sie haben auch schon mal ihre Meinung geändert." Ihm gehe es nun darum, "wie wir die restlichen Windvorranggebiete noch rauskriegen". Grünen-Kreisrat Karl Waldmann erinnerte daran, dass man gemeinsam die Energiewende beschlossen habe, aber vom Ziel noch weit entfernt sei. "Warum nehmen wir jetzt die zwei Flächen wieder raus? Ich sehe keine handfesten Gründe dagegen." Er plädierte dafür, den vorliegenden Beschluss zu verschieben.
Nachdem der Landrat immer wieder auf Seehofers 2000-Meter-Abstand zurückkam, mahnte FW-Kreisrat Heinz Richter, doch sachbezogen zu diskutieren. Weil vieles offenkundig noch zu klären sei, stellte er den Antrag, den Punkt zu vertagen. Glauber lenkte sofort ein und ließ abstimmen. Mit Mehrheit wurde das Thema verschoben und damit die extra angereiste Regierungsvertreterin nach Hause geschickt. Kreisrat Waldmann fand dieses Verhalten "unhöflich gegenüber Frau Odewald und respektlos den Kreisräten gegenüber, die sich informieren wollten". mcd