Hohe Rechnung für die Kita - Richter unter Beschuss
Den Neunkirchener Gemeinderatsmitgliedern wurden zwei Rechnungen präsentiert, die ihnen wenig schmeckten: Für die Sanierung des überfluteten Kindergartens am Brandbachgarten mussten 280 000 Euro zusätzlich bewilligt werden. Nicht vorgesehen in diesem Jahr waren zudem 112 000 Euro Ausgaben für die Asphaltierung der Ortsstraße nach Rosenbach. Vor allem im zweiten Fall hagelte es Kritik, weil sich das Gremium übergangen fühlte.
NEUNKIRCHEN - Der Brandbach- Kindergarten wird von der evangelischen Kirche über einen Trägerverein betrieben, für den Bauunterhalt ist aber die Kommune zuständig. Nach dem Eindringen von Hochwasser Ende Mai, das die Kinder zum Auszug zwang, hatte die Gemeinde zunächst einmal 100000 Euro für die Gebäudesanierung bereitgestellt.
Unliebsame Entdeckungen
Im Laufe der Untersuchungen und Bauarbeiten zeigten sich immer neue Schäden (wir berichteten). Inzwischen wurden Kosten von 400000 Euro errechnet, wovon 304000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen am Haus, neues Gerät, Installationsaustausch und die Ersatzunterbringung der Kinder im Jakobushaus anfallen. Weitere 92000 Euro werden für den künftigen Hochwasserschutz ausgegeben.
Die Marktgemeinde rechnet mit hohen Zuschüssen aus dem staatlichen Förderfonds für Hochwassergeschädigte; der Bayerische Gemeindetag hat zudem bereits eine Aufbauspende von 20 000 Euro überwiesen. Der Wiederbezug des Kindergartens soll zeitnah zum Jahreswechsel erfolgen.
Fehler beim Bau?
Für manche Gemeinderäte ist damit aber längst noch nicht alles in Butter. Hatten einige schon in der September- Sitzung das Fehlen eines Versicherungsabschlusses moniert, so legte nun Gemeinderat Thomas Siebenhaar (CSU) nach. Er verlangte eine Überprüfung, ob nicht beim ursprünglichen Bau Fehler unterliefen, für die damalige Planer des Kindergartens verantwortlich gemacht werden können. In diesem Fall wäre Schadensersatz über deren Haftpflichtversicherung möglich. Dies soll nun auch geprüft werden.
In der ausführlichen Sitzungsvorlage des Bauamts wird der Verdacht geäußert, dass eine Durchnässung des Estrichs im Kindergarten schon seit längerer Zeit vorlag.
Noch erheblich stärkere Kritik als die kostspieligen Entdeckungen in dieser Betreuungsstätte lösten jedoch die Ausgaben für Asphaltierungsarbeiten auf der Straße Rosenbach - Neunkirchen aus. Bürgermeister Heinz Richter (FWG) hatte sie um zwei Jahre vorgezogen, "aufgrund massiver Fahrbahnschäden", wie es in der Tischvorlage hieß.
"Gemeinderat übergangen"
SPD-Sprecher Andreas Pfister und seine Fraktionskollegen Anton Spatz und Ernst Wölfel kritisierten mit teils deutlichen Worten, dass diese erst für 2015 eingeplante Straßensanierung ohne Einschaltung des Gemeinderats bereits heuer erfolgte. Die Kosten lägen zudem weit über dem Betrag, über den der Bürgermeister selbst entscheiden könne. Auch aus den Reihen der CSU hagelte es Vorwürfe. Seine Fraktion habe in den letzten fünf Jahren immer Kooperationsbereitschaft gezeigt, sagte Martin Walz, und man sei daher vom nunmehrigen Alleingang des Gemeindechefs sehr enttäuscht. Es hätte sicher interessantere Dinge zu realisieren gegeben, pflichtete 3. Bürgermeister Martin Mehl (ebenfalls CSU) der Kritik bei.
Fehler eingeräumt
Bürgermeister Heinz Richter räumte ein: "Das war wohl ein Fehler". Innerhalb von sechs Jahren könne aber auch ihm eine zweifelhafte Entscheidung unterlaufen. In diesem Fall habe er sie lediglich getroffen, weil sich bei dringlichen Ausbesserungsarbeiten erhebliche zusätzliche Schäden an der Straße gezeigt hätten. Mit 15 gegen fünf Stimmen segnete der Gemeinderat schließlich die Ausgabe nachträglich ab. HEINZ GÖPFERT
Originalbericht enthält Foto, das wir aus rechtlichen Gründen nicht hier einstellen dürfen
Den Neunkirchener Gemeinderatsmitgliedern wurden zwei Rechnungen präsentiert, die ihnen wenig schmeckten: Für die Sanierung des überfluteten Kindergartens am Brandbachgarten mussten 280 000 Euro zusätzlich bewilligt werden. Nicht vorgesehen in diesem Jahr waren zudem 112 000 Euro Ausgaben für die Asphaltierung der Ortsstraße nach Rosenbach. Vor allem im zweiten Fall hagelte es Kritik, weil sich das Gremium übergangen fühlte.
NEUNKIRCHEN - Der Brandbach- Kindergarten wird von der evangelischen Kirche über einen Trägerverein betrieben, für den Bauunterhalt ist aber die Kommune zuständig. Nach dem Eindringen von Hochwasser Ende Mai, das die Kinder zum Auszug zwang, hatte die Gemeinde zunächst einmal 100000 Euro für die Gebäudesanierung bereitgestellt.
Unliebsame Entdeckungen
Im Laufe der Untersuchungen und Bauarbeiten zeigten sich immer neue Schäden (wir berichteten). Inzwischen wurden Kosten von 400000 Euro errechnet, wovon 304000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen am Haus, neues Gerät, Installationsaustausch und die Ersatzunterbringung der Kinder im Jakobushaus anfallen. Weitere 92000 Euro werden für den künftigen Hochwasserschutz ausgegeben.
Die Marktgemeinde rechnet mit hohen Zuschüssen aus dem staatlichen Förderfonds für Hochwassergeschädigte; der Bayerische Gemeindetag hat zudem bereits eine Aufbauspende von 20 000 Euro überwiesen. Der Wiederbezug des Kindergartens soll zeitnah zum Jahreswechsel erfolgen.
Fehler beim Bau?
Für manche Gemeinderäte ist damit aber längst noch nicht alles in Butter. Hatten einige schon in der September- Sitzung das Fehlen eines Versicherungsabschlusses moniert, so legte nun Gemeinderat Thomas Siebenhaar (CSU) nach. Er verlangte eine Überprüfung, ob nicht beim ursprünglichen Bau Fehler unterliefen, für die damalige Planer des Kindergartens verantwortlich gemacht werden können. In diesem Fall wäre Schadensersatz über deren Haftpflichtversicherung möglich. Dies soll nun auch geprüft werden.
In der ausführlichen Sitzungsvorlage des Bauamts wird der Verdacht geäußert, dass eine Durchnässung des Estrichs im Kindergarten schon seit längerer Zeit vorlag.
Noch erheblich stärkere Kritik als die kostspieligen Entdeckungen in dieser Betreuungsstätte lösten jedoch die Ausgaben für Asphaltierungsarbeiten auf der Straße Rosenbach - Neunkirchen aus. Bürgermeister Heinz Richter (FWG) hatte sie um zwei Jahre vorgezogen, "aufgrund massiver Fahrbahnschäden", wie es in der Tischvorlage hieß.
"Gemeinderat übergangen"
SPD-Sprecher Andreas Pfister und seine Fraktionskollegen Anton Spatz und Ernst Wölfel kritisierten mit teils deutlichen Worten, dass diese erst für 2015 eingeplante Straßensanierung ohne Einschaltung des Gemeinderats bereits heuer erfolgte. Die Kosten lägen zudem weit über dem Betrag, über den der Bürgermeister selbst entscheiden könne. Auch aus den Reihen der CSU hagelte es Vorwürfe. Seine Fraktion habe in den letzten fünf Jahren immer Kooperationsbereitschaft gezeigt, sagte Martin Walz, und man sei daher vom nunmehrigen Alleingang des Gemeindechefs sehr enttäuscht. Es hätte sicher interessantere Dinge zu realisieren gegeben, pflichtete 3. Bürgermeister Martin Mehl (ebenfalls CSU) der Kritik bei.
Fehler eingeräumt
Bürgermeister Heinz Richter räumte ein: "Das war wohl ein Fehler". Innerhalb von sechs Jahren könne aber auch ihm eine zweifelhafte Entscheidung unterlaufen. In diesem Fall habe er sie lediglich getroffen, weil sich bei dringlichen Ausbesserungsarbeiten erhebliche zusätzliche Schäden an der Straße gezeigt hätten. Mit 15 gegen fünf Stimmen segnete der Gemeinderat schließlich die Ausgabe nachträglich ab. HEINZ GÖPFERT
Originalbericht enthält Foto, das wir aus rechtlichen Gründen nicht hier einstellen dürfen