Haushalt Der Marktgemeinderat muss in zwei Fällen außerplanmäßig Mittel freigeben. Während es über die Sanierung des vom Hochwasser geschädigten Kindergartens kaum Diskussion gibt, muss sich später Bürgermeister Richter rechtfertigen.
VON UNSEREM MITARBEITER Karl-Heinz Frank
Neunkirchen - Nur wenig Begeisterung stellte sich bei den Mitgliedern des Neunkirchner Gemeinderats jetzt ein, als ihnen Bürgermeister Heinz Richter (FWG) gleich zweimal die Bereitstellung von außer- und überplanmäßigen Haushaltsmitteln mit zum Teil gravierenden Beträgen vorlegte.
Zum einen ging es dabei um die Sanierung des durch das Mai-Hochwasser arg in Mitleidenschaft gezogenen evangelischen Kindergartens im Brandbachgarten. Die Sanierung seines Innenraums dürfte mit 304 400 Euro zu Buche schlagen. Abzüglich der vom Gremium bereits genehmigten Mittel von 100 000 Euro bedeutet dies einen außerplanmäßigen Bedarf von 204 400 Euro.
Hinzu kommen weitere 92 000 Euro für den Hochwasserschutz, sodass der Marktrat unterm Strich rund 280 000 Euro genehmigen musste. Immerhin 20 000 Euro bekommt die Marktgemeinde aus dem Spendenfonds des Bayerischen Gemeindetags.
Richter geht auf Kritiker ein
Zwar stellte Marktkämmerer Arne Schell in Aussicht, dass das Geld für den Hochwasserschutz durch nicht benötigte 81 400 Euro für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts gedeckt werden könnten. Der Reste könnte laut Schell über Gewerbesteuereinnahmen finanziert werden.
Der zweite Fall geht um die Ausbesserung von Straßenschäden an der Gemeindeverbindungsstraße nach Rosenbach.
Eigentlich war das Vorhaben erst für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Richter hatte sie aber wegen Maßnahme "massiver Fahrbahnbeschädigungen" bereits auf dieses Jahr vorgezogen. Den Marktrat hatte er über diesen Beschluss allerdings zuvor nicht in Kenntnis gesetzt. Dabei lagen die Kosten weit über jenem Betrag, bis zu dem ein Bürgermeister eigenmächtig entscheiden kann.
Statt den geplanten 200 000 Euro hatten die Arbeiten am Ende 300 000 Euro gekostet. Die benötigten überplanmäßigen Mittel beliefen sich auf 99 817 Euro.
Richter ging auf das Unbehagen im Marktrat und rechtfertigte sein Handeln nochmals mit den massiven Straßenschäden. Diese hätten ein schnelles Handeln erfordert.
Mit einem Ergebnis von 15:5 Stimmen stimmte der Marktrat die Mehrausgaben am Ende aber doch ab.
20 000
Euro bekommt die Marktegmeinde Neunkirchen aus dem Spendenfonds des Bayerischen Gemeindetags.
Die beiden Bebauungspläne für das Areal zwischen dem Freibad und der Großenbucher Straße sowie an der Gugelstraße haben die Neunkirchner Gemeinderäte des Weiteren beschäftigt.
Willi Steinhoff von einem Bamberger Planungsbüro hat dabei im Gemeinderat den überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplans vorgestellt. Der Plan sieht einen Geltungsbereich von etwa 20 000 Quadratmeter vor. Konkret geht es dabei um das Areal zwischen den Sportstätten, dem Freibad und dem Kapellenweg. Dort sollen in zwei Bauabschnitten je zehn Anwesen realisiert werden.
Am Wochenende wird es laut
In der September-Sitzung hatte der Neunkirchner Gemeinderat den Planer damit beauftragt, einen ersten Entwurf dahingehend zu überarbeiten, dass der große Baum westlich des Kapellernwegs erhalten bleiben soll. Zudem hatten die Gemeinderäte ein tragfähiges Konzept für den Lärmschutz gefordert.
Dass es Probleme mit dem Lärm geben könnte, bestritt Steinhoff keineswegs. Besonders im Blick ist in diesem Zusammenhang die Lautsprecheranlage der TSV-Sportanlagen. Vor allem an den Wochenenden würden die entsprechenden Durchsagen in dem künftigen Wohngebiet zu hören sein. Eine neue Lautsprecheranlage würde dabei offensichtlich teurer werden als der Bau einer Lärmschutzwand.
Für die drei Meter hohe Wand rechnet Steinhoff mit Kosten von rund 14 500 Euro.
Bei den Neunkirchner Räten traf auf Wohlwollen, was Steinhoff ihnen präsentierte. Sie segneten dessen Vorentwurf deshalb auch ab und beauftraten gleichzeitig die Neunkirchner Verwaltung, sich um eine vorgezogene Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zu kümmern.
Gespannt verfolgten die zahlreichen jugendlichen Zuhörer anschließend, als der gemeindliche Jugendpfleger Michael Mosch sein pädagogisches Konzept für die vorübergehende Anmietung des katholischen Hauses Jacobus vorstellte.
Das Haus soll als Ersatz für die inzwischen geschlossenen Jugendtreff-Container in den Heuwiesen dienen.
Strenge Regeln für Jugendliche
Im Haus Jacobus sind nach den Plänen von Mosch ein Jugendcafe, ein Medien- und Bewegungsraum sowie zwei Gruppenräume, ein Büro und eine Küche geplant.
Für die Nutzung des auch als Nachbarschaftstreff und Familienstützpunkt, für die Seniorenarbeit und die Erwachsenenbildung dienenden Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft des Alten- und Pflegeheimes St. Elisabeth würden dann auch strenge Regeln gelten: beispielsweise ein absolutes Alkoholverbot, das Vermeiden von übermäßigen Lärm durch laute Musik, das Hin- und Herfahren von Autos und Mopeds, Türenschlagen und durch das Verweilen in den Außenanlagen nach Schließung der Einrichtung.
Was aber auch von einigen Gemeinderäten mit einigen Kopfschmerzen betrachtet wurde, waren die dann geltenden Öffnungszeiten im Haus Jacobus.
Von Montag bis Donnerstag hätte die Einrichtung bis 20 Uhr geöffnet, am Wochenende wäre um 21.30 Uhr Schluss. Dies erscheint einigen Räten am Ende dann doch als zu eng gefasst. Sie befürchteten, dass die überschaubaren Öffnungszeiten die Jugendlichen dazu ermutigen könnten, anschließend noch durch die Lokale zu ziehen.
Diesem Einwand zum Trotz, erteilte der Neunkirchner Marktrat dem Konzept seine Zustimmung. Dennoch will der Marktrat parallel dazu die Pläne für den Neubau eines Jugendtreffs weiter mit Kraft vorantreiben.
VON UNSEREM MITARBEITER Karl-Heinz Frank
Neunkirchen - Nur wenig Begeisterung stellte sich bei den Mitgliedern des Neunkirchner Gemeinderats jetzt ein, als ihnen Bürgermeister Heinz Richter (FWG) gleich zweimal die Bereitstellung von außer- und überplanmäßigen Haushaltsmitteln mit zum Teil gravierenden Beträgen vorlegte.
Zum einen ging es dabei um die Sanierung des durch das Mai-Hochwasser arg in Mitleidenschaft gezogenen evangelischen Kindergartens im Brandbachgarten. Die Sanierung seines Innenraums dürfte mit 304 400 Euro zu Buche schlagen. Abzüglich der vom Gremium bereits genehmigten Mittel von 100 000 Euro bedeutet dies einen außerplanmäßigen Bedarf von 204 400 Euro.
Hinzu kommen weitere 92 000 Euro für den Hochwasserschutz, sodass der Marktrat unterm Strich rund 280 000 Euro genehmigen musste. Immerhin 20 000 Euro bekommt die Marktgemeinde aus dem Spendenfonds des Bayerischen Gemeindetags.
Richter geht auf Kritiker ein
Zwar stellte Marktkämmerer Arne Schell in Aussicht, dass das Geld für den Hochwasserschutz durch nicht benötigte 81 400 Euro für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts gedeckt werden könnten. Der Reste könnte laut Schell über Gewerbesteuereinnahmen finanziert werden.
Der zweite Fall geht um die Ausbesserung von Straßenschäden an der Gemeindeverbindungsstraße nach Rosenbach.
Eigentlich war das Vorhaben erst für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Richter hatte sie aber wegen Maßnahme "massiver Fahrbahnbeschädigungen" bereits auf dieses Jahr vorgezogen. Den Marktrat hatte er über diesen Beschluss allerdings zuvor nicht in Kenntnis gesetzt. Dabei lagen die Kosten weit über jenem Betrag, bis zu dem ein Bürgermeister eigenmächtig entscheiden kann.
Statt den geplanten 200 000 Euro hatten die Arbeiten am Ende 300 000 Euro gekostet. Die benötigten überplanmäßigen Mittel beliefen sich auf 99 817 Euro.
Richter ging auf das Unbehagen im Marktrat und rechtfertigte sein Handeln nochmals mit den massiven Straßenschäden. Diese hätten ein schnelles Handeln erfordert.
Mit einem Ergebnis von 15:5 Stimmen stimmte der Marktrat die Mehrausgaben am Ende aber doch ab.
20 000
Euro bekommt die Marktegmeinde Neunkirchen aus dem Spendenfonds des Bayerischen Gemeindetags.
Die beiden Bebauungspläne für das Areal zwischen dem Freibad und der Großenbucher Straße sowie an der Gugelstraße haben die Neunkirchner Gemeinderäte des Weiteren beschäftigt.
Willi Steinhoff von einem Bamberger Planungsbüro hat dabei im Gemeinderat den überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplans vorgestellt. Der Plan sieht einen Geltungsbereich von etwa 20 000 Quadratmeter vor. Konkret geht es dabei um das Areal zwischen den Sportstätten, dem Freibad und dem Kapellenweg. Dort sollen in zwei Bauabschnitten je zehn Anwesen realisiert werden.
Am Wochenende wird es laut
In der September-Sitzung hatte der Neunkirchner Gemeinderat den Planer damit beauftragt, einen ersten Entwurf dahingehend zu überarbeiten, dass der große Baum westlich des Kapellernwegs erhalten bleiben soll. Zudem hatten die Gemeinderäte ein tragfähiges Konzept für den Lärmschutz gefordert.
Dass es Probleme mit dem Lärm geben könnte, bestritt Steinhoff keineswegs. Besonders im Blick ist in diesem Zusammenhang die Lautsprecheranlage der TSV-Sportanlagen. Vor allem an den Wochenenden würden die entsprechenden Durchsagen in dem künftigen Wohngebiet zu hören sein. Eine neue Lautsprecheranlage würde dabei offensichtlich teurer werden als der Bau einer Lärmschutzwand.
Für die drei Meter hohe Wand rechnet Steinhoff mit Kosten von rund 14 500 Euro.
Bei den Neunkirchner Räten traf auf Wohlwollen, was Steinhoff ihnen präsentierte. Sie segneten dessen Vorentwurf deshalb auch ab und beauftraten gleichzeitig die Neunkirchner Verwaltung, sich um eine vorgezogene Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zu kümmern.
Gespannt verfolgten die zahlreichen jugendlichen Zuhörer anschließend, als der gemeindliche Jugendpfleger Michael Mosch sein pädagogisches Konzept für die vorübergehende Anmietung des katholischen Hauses Jacobus vorstellte.
Das Haus soll als Ersatz für die inzwischen geschlossenen Jugendtreff-Container in den Heuwiesen dienen.
Strenge Regeln für Jugendliche
Im Haus Jacobus sind nach den Plänen von Mosch ein Jugendcafe, ein Medien- und Bewegungsraum sowie zwei Gruppenräume, ein Büro und eine Küche geplant.
Für die Nutzung des auch als Nachbarschaftstreff und Familienstützpunkt, für die Seniorenarbeit und die Erwachsenenbildung dienenden Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft des Alten- und Pflegeheimes St. Elisabeth würden dann auch strenge Regeln gelten: beispielsweise ein absolutes Alkoholverbot, das Vermeiden von übermäßigen Lärm durch laute Musik, das Hin- und Herfahren von Autos und Mopeds, Türenschlagen und durch das Verweilen in den Außenanlagen nach Schließung der Einrichtung.
Was aber auch von einigen Gemeinderäten mit einigen Kopfschmerzen betrachtet wurde, waren die dann geltenden Öffnungszeiten im Haus Jacobus.
Von Montag bis Donnerstag hätte die Einrichtung bis 20 Uhr geöffnet, am Wochenende wäre um 21.30 Uhr Schluss. Dies erscheint einigen Räten am Ende dann doch als zu eng gefasst. Sie befürchteten, dass die überschaubaren Öffnungszeiten die Jugendlichen dazu ermutigen könnten, anschließend noch durch die Lokale zu ziehen.
Diesem Einwand zum Trotz, erteilte der Neunkirchner Marktrat dem Konzept seine Zustimmung. Dennoch will der Marktrat parallel dazu die Pläne für den Neubau eines Jugendtreffs weiter mit Kraft vorantreiben.
