Neunkirchen: Budget sinkt trotz höherer Erlöse aus Steuern
In den vergangenen drei Jahren hat der Neunkirchener Gemeindehaushalt üppige Zuwachsraten verzeichnet: Von 2010 bis 2013 stieg das Budget von 14,8 auf 21,9 Millionen Euro - also um fast 50 Prozent. Dieses Jahr erfolgt ein Tritt auf die Bremse, der aber die Leistungsfähigkeit der Kommune kaum beeinträchtigen soll.
NEUNKIRCHEN - In bislang drei Sitzungen - eine vierte zur "Feinabstimmung" folgt noch - hat der Finanzausschuss des Gemeinderats die Einnahmen und Ausgaben beleuchtet. Nach den Vorberatungen zeichnet sich ab, dass der von der Rathausverwaltung empfohlene Finanzrahmen übernommen wird.
Der Entwurf sieht für 2014 ein Gesamtbudget von 20,8 Millionen Euro vor. 2013 waren es 21,9 Millionen. Im Verwaltungshaushalt, aus dem die ständigen Gemeindeaufgaben finanziert werden, sind heuer 14,5 Millionen (Vorjahr: 13,9 Millionen) Euro vorgesehen, im Vermögensetat für Neubaumaßnahmen, Anschaffungen und Kredittilgung wurden gut 6,3 Millionen Euro eingeplant (2013: 8,0 Millionen).
Die Steuereinnahmen, laut Bürgermeister Heinz Richter vorsichtig kalkuliert, werden in diesem Jahr voraussichtlich steigen. Ein Zugewinn für die Kommune ist damit allerdings nicht verbunden. Schon 2012 war nämlich ein ertragreiches Jahr gewesen - dies wirkt sich nun rückwirkend negativ auf die Einnahmen aus.
Aus den Daten von vor zwei Jahren wird nämlich die Steuer- und Umlagekraft der Gemeinden errechnet, und die ist für Neunkirchen heuer hoch angesetzt. Das führt unter anderem dazu, dass die Kommune 2014 3,85 Millionen Euro - 900000 Euro mehr als im Vorjahr - an Kreisumlage abzuführen hat. Die diesjährige Einstufung beschert der Gemeinde zudem deutlich niedrigere staatliche Schlüsselzuweisungen, nämlich nur noch 225000 Euro - 625000 weniger als 2013. Diese Zuschusskürzungen, die Gewerbesteuerumlage (140000 Euro Mehrabgabe) und die höheren Abgaben an den Landkreis führen trotz Steuermehreinnahmen von gut einer Million letztlich zu einem Nettoverlust von 500000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die wichtigsten Einnahmequellen sind auch heuer der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4,8 Millionen Euro), Gewerbesteuer (2,2 Millionen), Grundsteuer (810000 Euro und die Einkommensteuer-Ersatzleistung (400000 Euro).
Größter Ausgabeposten im laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) sind mit 2,55 Millionen Euro die öffentlichen Einrichtungen, zu denen zum Beispiel die Abwasserbeseitigung, der Unterhalt von Schulturnhallen und des Zehntspeichers sowie der Aufwand für Bauhof und Bestattungswesen zählen. Für soziale Sicherung werden 1,82 Millionen ausgegeben. Dazu gehören Kindergärten, Krippen, Horte, Jugendpflege und Seniorenangebote. Die allgemeine Verwaltung schlägt mit 1,37 Millionen Euro zu Buche; für Bau- und Wohnungswesen plus Verkehr fallen 1,03 Millionen, für wirtschaftliche Unternehmen 1,16 Millionen Euro an.
300000 Euro Überschuss
Auf dem letztgenannten Sektor (Wasserversorgung, Miet- und Pachteinnahmen sowie Konzessionserträge für Strom und Gas) werden allerdings 300000 Euro Überschuss erzielt. Für Schulunterhalt werden 626 000 Euro, für die öffentliche Sicherheit 484 000 und für Wissenschaft und Kulturpflege 259000 Euro ausgegeben. Darin sind die Ausgaben für das Gemeindepersonal enthalten, die sich auf insgesamt gut 2,6 Millionen Euro belaufen.
Im Vermögenshaushalt 2014 sind unter anderem 400000 Euro für Gebäudesanierungen und Ausrüstung der Feuerwehren, 470000 Euro für Grunderwerb und Baulanderschließung, 193000 Euro für Neuanschaffungen an Schulen und in Kultureinrichtungen, 262000 Euro für die Wasserversorgung und 673000 Euro für den Straßen- und Gehwegbau vorgesehen. Die dicksten Brocken bilden aber die Investitionen für die Abwasserbeseitigung (zwei Millionen Euro) und die Tilgung von Krediten, Umschuldungsmaßnahmen und die Bildung von Rücklagen (zusammen zirka 1,2 Millionen).
Wie Gemeindekämmerer Arne Schell auf Anfrage mitteilte, sollen bis Ende 2014 die Schulden der Gemeinde von 4,4 auf 3,8 Millionen Euro reduziert werden. Das entspricht bei 7800 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 500 Euro. Der Landesdurchschnitt 2011 von Gemeinden dieser Größenklasse lag bei 700 Euro. HEINZ GÖPFERT
In den vergangenen drei Jahren hat der Neunkirchener Gemeindehaushalt üppige Zuwachsraten verzeichnet: Von 2010 bis 2013 stieg das Budget von 14,8 auf 21,9 Millionen Euro - also um fast 50 Prozent. Dieses Jahr erfolgt ein Tritt auf die Bremse, der aber die Leistungsfähigkeit der Kommune kaum beeinträchtigen soll.
NEUNKIRCHEN - In bislang drei Sitzungen - eine vierte zur "Feinabstimmung" folgt noch - hat der Finanzausschuss des Gemeinderats die Einnahmen und Ausgaben beleuchtet. Nach den Vorberatungen zeichnet sich ab, dass der von der Rathausverwaltung empfohlene Finanzrahmen übernommen wird.
Der Entwurf sieht für 2014 ein Gesamtbudget von 20,8 Millionen Euro vor. 2013 waren es 21,9 Millionen. Im Verwaltungshaushalt, aus dem die ständigen Gemeindeaufgaben finanziert werden, sind heuer 14,5 Millionen (Vorjahr: 13,9 Millionen) Euro vorgesehen, im Vermögensetat für Neubaumaßnahmen, Anschaffungen und Kredittilgung wurden gut 6,3 Millionen Euro eingeplant (2013: 8,0 Millionen).
Die Steuereinnahmen, laut Bürgermeister Heinz Richter vorsichtig kalkuliert, werden in diesem Jahr voraussichtlich steigen. Ein Zugewinn für die Kommune ist damit allerdings nicht verbunden. Schon 2012 war nämlich ein ertragreiches Jahr gewesen - dies wirkt sich nun rückwirkend negativ auf die Einnahmen aus.
Aus den Daten von vor zwei Jahren wird nämlich die Steuer- und Umlagekraft der Gemeinden errechnet, und die ist für Neunkirchen heuer hoch angesetzt. Das führt unter anderem dazu, dass die Kommune 2014 3,85 Millionen Euro - 900000 Euro mehr als im Vorjahr - an Kreisumlage abzuführen hat. Die diesjährige Einstufung beschert der Gemeinde zudem deutlich niedrigere staatliche Schlüsselzuweisungen, nämlich nur noch 225000 Euro - 625000 weniger als 2013. Diese Zuschusskürzungen, die Gewerbesteuerumlage (140000 Euro Mehrabgabe) und die höheren Abgaben an den Landkreis führen trotz Steuermehreinnahmen von gut einer Million letztlich zu einem Nettoverlust von 500000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die wichtigsten Einnahmequellen sind auch heuer der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4,8 Millionen Euro), Gewerbesteuer (2,2 Millionen), Grundsteuer (810000 Euro und die Einkommensteuer-Ersatzleistung (400000 Euro).
Größter Ausgabeposten im laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) sind mit 2,55 Millionen Euro die öffentlichen Einrichtungen, zu denen zum Beispiel die Abwasserbeseitigung, der Unterhalt von Schulturnhallen und des Zehntspeichers sowie der Aufwand für Bauhof und Bestattungswesen zählen. Für soziale Sicherung werden 1,82 Millionen ausgegeben. Dazu gehören Kindergärten, Krippen, Horte, Jugendpflege und Seniorenangebote. Die allgemeine Verwaltung schlägt mit 1,37 Millionen Euro zu Buche; für Bau- und Wohnungswesen plus Verkehr fallen 1,03 Millionen, für wirtschaftliche Unternehmen 1,16 Millionen Euro an.
300000 Euro Überschuss
Auf dem letztgenannten Sektor (Wasserversorgung, Miet- und Pachteinnahmen sowie Konzessionserträge für Strom und Gas) werden allerdings 300000 Euro Überschuss erzielt. Für Schulunterhalt werden 626 000 Euro, für die öffentliche Sicherheit 484 000 und für Wissenschaft und Kulturpflege 259000 Euro ausgegeben. Darin sind die Ausgaben für das Gemeindepersonal enthalten, die sich auf insgesamt gut 2,6 Millionen Euro belaufen.
Im Vermögenshaushalt 2014 sind unter anderem 400000 Euro für Gebäudesanierungen und Ausrüstung der Feuerwehren, 470000 Euro für Grunderwerb und Baulanderschließung, 193000 Euro für Neuanschaffungen an Schulen und in Kultureinrichtungen, 262000 Euro für die Wasserversorgung und 673000 Euro für den Straßen- und Gehwegbau vorgesehen. Die dicksten Brocken bilden aber die Investitionen für die Abwasserbeseitigung (zwei Millionen Euro) und die Tilgung von Krediten, Umschuldungsmaßnahmen und die Bildung von Rücklagen (zusammen zirka 1,2 Millionen).
Wie Gemeindekämmerer Arne Schell auf Anfrage mitteilte, sollen bis Ende 2014 die Schulden der Gemeinde von 4,4 auf 3,8 Millionen Euro reduziert werden. Das entspricht bei 7800 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 500 Euro. Der Landesdurchschnitt 2011 von Gemeinden dieser Größenklasse lag bei 700 Euro. HEINZ GÖPFERT