Gemeinden erhalten viel mehr Geld

Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Landkreis steigen um fast 23 Prozent
FORCHHEIM - Im kommenden Jahr fließen 36,4 Millionen Euro staat­liche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten der Landkreis 15,547 Mio. Euro (plus neun Prozent im Vergleich zu 2012) und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 20,891 Mio. Euro (plus 23 Prozent).
Die GemeindeHeiligenstadt im Land­kreis Bamberg erhält im nächsten Jahr 1,110 Millionen Euro, das sind etwa 100000 Euro mehr als im Jahr zuvor.
Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit um über 208 Millionen Euro oder 7,8 Prozent auf 2,9 Milliar­den Euro. Das hilft vor allem finanz­schwachen Kommunen. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnah­men der Kommunen aus dem Jahr 2011. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
MdL Thorsten Glauber (FW) meint, die Schlüsselzuweisungen belegten nicht nur die robuste wirtschaftliche Situation Bayerns, sondern auch das Engagement der Freien Wähler für eine bessere kommunale Finanzaus­stattung. Eine Pressemitteilung der Regierungspartei CSU, die auch der örtliche Abgeordnete Eduard Nöth ver­breitete, sieht das naturgemäß anders: "Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Lan­despolitik verlassen können."

Geld reicht noch nicht
Die Zuweisungen des Freistaats rei­chen aus Sicht Thorsten Glaubers nicht aus: "Viele oberfränkische Kom­munen leiden unter dem demografi­schen Wandel und den damit verbunde­nen schwindenden Steuereinnahmen, die steigenden Sozialaufgaben belas­ten alle unsere Landkreise und Kom­munen. Hier ist die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes dringend nötig, um verlässliche Rahmenbedin­gungen zu schaffen." Die SPD-Abgeordnete Christa Stei­ger aus Kronach betrachtet die Erhö­hung der Schlüsselzuweisungen als "insgesamt schon erfreulich". Die Gemeinden und Landkreise könnten so "zusätzlichen finanziellen Hand­lungsspielraum gewinnen, da die Mit­tel nicht zweckgebunden, somit frei verfügbar sind und den Verwaltungs­haushalt stärken." Allerdings verbindet die SPD-Landtagsabgeordnete die aktuellen Zahlen mit der Forderung, dass die so genannte "Schlüsselmasse" noch spürbarer ansteigen müsse. Das würde nämlich dazu führen, dass die Gemeinden, die bereits Schlüssel­zuweisungen bekommen, mehr Mittel erhalten würden und insgesamt mehr Kommunen gefördert werden könnten.
Über die Verbundquote fließt ein bestimmter Anteil der Steuereinnah­men des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Mittel werden dann zum größten Teil als Schlüssel­masse verwendet, aus der die Schlüssel­zuweisungen an die Gemeinden und Landkreise bezahlt werden.
Die CSU-Abgeordneten im Landtag sagen dagegen: "Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zei­ten." Die Schlüsselzuweisungen profi­tierten 2013 von der Anhebung der Kommunalquote von bisher 12,5 Pro­zent auf nunmehr 12,75 Prozent.