Kreis Forchheim - Endspurt beim Eintragen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren: In neun Gemeinden im Landkreis Forchheim wurde die erforderliche Zehn-Prozent-Hürde bereits am Montag genommen, wie MdL Thorsten Glauber (FW) in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Noch bis Mittwochabend haben die wahlberechtigten Bürger in Bayern Zeit, sich für das Volksbegehren gegen Studiengebühren einzutragen.
Thorsten Glauber erklärt: "Im Landkreis Forchheim haben wir die nötigen zehn Prozent in vielen Gemeinden bereits am Montag erreicht. In Neunkirchen am Brand waren es da sogar 15,49 Prozent, dicht gefolgt von Eggolsheim, Heroldsbach und Langensendelbach." Aber in anderen Landkreisen in Bayern sehe es lange nicht so gut für die Antragsteller aus. "Ich bitte unsere Bürger darum, ihr Stimmrecht zu gebrauchen und sich in die Listen in ihren Rathäusern einzutragen", schreibt Glauber.
Qualität hochhalten
Am Dienstag brachten die Freien Wähler im Landtag einen Gesetzentwurf zur vollen Kompensation der Studienbeiträge und zur Verbesserung der Studienbedingungen ein. Damit solle, so Glauber, gewährleistet werden, dass sowohl die Qualität des Studiums als auch die Studienbedingungen an den Bayerischen Hochschulen auch nach der Abschaffung der Studienbeiträge hoch bleibe und dass diejenigen Angestellten weiter beschäftigt würden, deren Gehälter derzeit aus Studienbeiträgen gezahlt würden.
Auch das Forchheimer Aktionsbündnis - ein überparteilicher Zusammenschluss von SPD, den Grünen, Freien Wählern, Gewerkschaften, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen - wirbt für die Eintragung in den Rathäusern. Wie die SPD Forchheim per Pressemitteilung erläutert, hätten sich in Oberfranken haben bis Sonntag knapp acht Prozent der stimmberechtigten Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen.
In der Stadt Forchheim ist die Eintragung im Einwohnermeldeamt möglich. Dieses bietet hierzu am letzten Tag zusätzlich verlängerte Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 20 Uhr. Personalausweis ist mitzubringen. ft