Die Gemeinde Neunkirchen legt das Geltungsgebiet für verkaufsoffene Sonntage sehr weiträumig fest
Der Neunkirchener Gemeinderat hat eine im Januar beschlossene Verordnung über verkaufsoffene Sonntage einschneidend geändert. Er dehnte das Verkaufsgebiet nachträglich auf den gesamten Kernort Neunkirchen aus. Nach Ansicht der Verwaltung steht dies im Gegensatz zu einer landesweiten ministeriellen Empfehlung.
NEUNKIRCHEN - Mit der Festlegung von drei verkaufsoffenen Sonntagen um die Osterzeit, zum Bürgerfest im Juli und zur Kirchweih Anfang Oktober ist auch die Abgrenzung eines räumlichen Verkaufsgebiets verbunden, Dies hatte sich ursprünglich auf die Festmeile um Kirchplatz, Klosterhof, Inneren Markt, Erleinhofer und Erlanger Straße beschränkt. Die CSU-Fraktion und Geschäftsleute hätten sich schon damals ein größeres Verkaufsgebiet gewünscht: möglichst den gesamten Kernort Neunkirchen.
Anlässlich einer Terminkorrektur (der Frühjahrsmarkt muss wegen Wegfalls der Gesundheitstage heuer auf den 17. März vorverlegt werden) wurde auch das Verkaufsgebietsthema wieder aufgewärmt. Schon in der Bürgerfragestunde zu Sitzungsbeginn hatte Klaus Ritter vom gleichnamigen Autohaus jenseits des Erlanger Tors eine Teilnahme seiner Firma an den verkaufsoffenen Sonntagen erbeten. Viele Räte aller Fraktionen plädierten auf Gebietsausweitung.
Bürgermeister Heinz Richter und Kämmerer Arne Schell wiesen auf Vorgaben hin, die einer weiträumigen Ausdehnung im Wege stünden. Schell erwähnte ein Schreiben der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer. Darin seien die Regierungspräsidien aufgefordert worden, die Verkaufsbezirke an den offenen Sonntagen eng zu fassen.
CSU-Sprecher Rainer Obermeier erklärte, an diese Vorgabe halte sich selbst Forchheim nicht und verkaufe stadtweit an den betreffenden Sonntagen. Ein Fraktionskollege Obermeiers ergänzte, wegen der Ministerin müsse man sich nicht gleich "in die Hosen machen".
Drei gegen Sonderschichten
Auch Anton Spatz (SPD) plädierte für eine Verkaufsausweitung auf den gesamten Kernort, um "die Kaufkraft in Neunkirchen zu halten". Drei Mitglieder seiner Fraktion votierten - vor allem um Verkaufspersonal vor Sonderschichten zu bewahren - aber gegen das Konzept. Auch der Bürgermeister lehnte die Änderung ab.
Der Investitionszuschuss für den Erweiterungsbau der evangelischen Kinderkrippe wird auf 147000 Euro heraufgesetzt. Eine notwendige Planungsänderung hatte das Projekt verteuert. Evangelische wie katholische Krippe erhöhen heuer durch Neubauten ihr Raumangebot von 24 auf jeweils 48 Plätze.
Darüber hinaus wurde der Abschluss eines Gestattungs- und eines Stromlieferungsvertrags mit der "Bürger-für-Bürger Energie eG" genehmigt. Die Genossenschaft darf auf den Gebäuden des Bauhofs in der Weyhausenstraße eine Photovoltaik-Anlage installieren. Die Kommune erhält im Gegenzug umweltfreundliche Energie, und die Stromkosten des Bauhofs (2012 waren es 3000 Euro) dürften sich in den nächsten drei Jahren gestaffelt um Beträge von 149 bis 446 Euro reduzieren. HEINZ GÖPFERT
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