Neunkirchen legt Geltungsgebiet für verkaufsoffene Sonntage einfach selbst sehr weiträumig fest
Der Neunkirchener Gemeinderat hat eine im Januar beschlossene Verordnung über verkaufsoffene Sonntage einschneidend geändert. Er dehnte das Verkaufsgebiet nachträglich auf den gesamten Kernort Neunkirchen aus. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung steht dieser Beschluss jedoch im Gegensatz zu einer landesweiten ministeriellen Empfehlung aus München.
NEUNKIRCHEN - Mit der Festlegung von drei verkaufsoffenen Sonntagen um die Osterzeit, zum Bürgerfest in der zweiten Juli-Hälfte und zur Kirchweih Anfang Oktober ist auch die Abgrenzung eines räumlichen Verkaufsgebiets verbunden. Dies hatte sich ursprünglich auf die Festmeile um Kirchplatz, Klosterhof, Inneren Markt, Erleinhofer und Erlanger Straße beschränkt.
Die CSU-Fraktion und Geschäftsleute hätten sich schon damals ein größeres Verkaufsgebiets gewünscht: möglichst den gesamten Kernort Neunkirchen.
Anlässlich einer unumgänglichen Terminkorrektur - der Frühjahrsmarkt muss wegen diesjährigen Wegfalls der Gesundheitstage heuer auf Sonntag, 17. März, vorverlegt werden - wurde auch das Verkaufsgebietsthema wieder aufgewärmt. Schon in der Bürgerfragestunde zu Sitzungsbeginn hatte Klaus Ritter vom gleichnamigen Autohaus am Erlanger Tor eine volle Teilnahme seiner Firma an den verkaufsoffenen Sonntagen erbeten. Viele Gemeinderatsglieder aller Fraktionen plädierten auf Ausweitung.
Bürgermeister Heinz Richter und Kämmerer Arne Schell wiesen auf Vorgaben hin, die einer weiträumigen Ausdehnung im Wege stünden. Schell erwähnte ein Schreiben der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer. Darin seien die Regierungspräsidien aufgefordert worden, die Verkaufsbezirke an den offenen Sonntagen eng zu fassen.
CSU-Sprecher Rainer Obermeier erklärte, an diese Vorgabe halte sich selbst Forchheim nicht und verkaufe stadtweit an den betreffenden Sonntagen. Ein Fraktionskollege Obermeiers ergänzte, wegen der Ministerin müsse man sich nicht gleich "in die Hosen machen". Auch Anton Spatz (SPD) plädierte für eine Verkaufsausweitung auf den Kernort, um "die Kaufkraft in Neunkirchen zu halten". Drei Mitglieder seiner Fraktion votierten - vor allem um Verkaufspersonal von Sonderschichten zu bewahren - aber gegen das Konzept. Auch der Bürgermeister lehnte die Änderung ab.
Zuschuss wurde erhöht
Einmütigkeit herrschte bei zwei anderen Punkten: Der Investitionszuschuss für den Erweiterungsbau der evangelischen Kinderkrippe wird auf 147000 Euro heraufgesetzt. Eine Planungsänderung hatte das Projekt verteuert. Evangelische wie katholische Krippe erhöhen heuer durch Neubauten ihr Raumangebot von 24 auf jeweils 48 Plätze.
Darüberhinaus wurde der Abschluss eines Gestattungs- und eines Stromlieferungsvertrags mit der "Bürger für Bürger Energie eG" genehmigt. Die Genossenschaft darf auf den Gebäuden des Bauhofs in der Weyhausenstraße eine Photovoltaik-Anlage installieren. Die Kommune erhält im Gegenzug umweltfreundliche Energie; die Stromkosten des Bauhofs (2012 waren es 3000 Euro) dürften sich gestaffelt um Beträge von 149 bis 446 Euro reduzieren.
VON HEINZ GÖPFERT
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