1100 Unterschriften gegen Gemeindemittel für Planungen
Gemeindemittel für die Kommune und nicht für eine Staatsstraße verwenden. Diesem Anliegen haben sich über 1100 Bürger der Marktgemeinde Neunkirchen mit ihrer Unterschrift der Initiative für ein Bürgerbegehren angeschlossen und sich damit an den Gemeinderat gewandt.
NEUNKIRCHEN - Die Marktgemeinde plant bis zu 110 000 Euro in die Erstellung von Gutachten für die Planungsunterlagen der Verlegung der Staatsstraße westlich von Neunkirchen zu investieren, die sogenannte Westumgehung. Eine Geldausgabe für die eigentlich der Freistaat als Baulastträger zuständig ist.
Bei einem, von der Marktgemeinde auf diese Weise beschleunigten Planfeststellungsverfahren ändert sich jedoch nichts an der Baulastträgerschaft des Freistaates. Dessen zur Verfügung stehendes Finanzvolumen für den Bau ist weiterhin an die Reihung des Ausbauplanes der Staatsstraßen gebunden.
Daher ist eine Durchführung des freistaatlichen Bauvorhabens frühestens am Ende der laufenden Dekade möglich. In diesem Fall werden die investierten Planungskosten der Gemeinde nicht ersetzt oder gefördert. Falls die Westumfahrung aus finanziellen, naturschutzrechtlichen oder anderen Gründen nicht gebaut werden kann, ist das Geld nutzlos ausgegeben.
Nur die Entscheidung der Kommune, in Sonderbaulast zu gehen, würde eine Beschleunigung der Realisierung bewirken. Dann würde der Markt Baulastträger werden, d.h. den Bau in Auftrag geben, den er dann finanziell gefördert bekäme. Mögliche Förderhöhe durch den Freistaat sind maximal 80 Prozent, aber auch 60 Prozent sind üblich. Über die Quote würde bei Baubeginn entschieden werden. Der Markt müsste sich dann mit mindestens 1,5 bis zwei Millionen Euro beteiligen.
Anstelle von Investitionen in die Verlegung einer Staatsstraße, deren Planung und Bau Aufgabe des Freistaates ist und deren tatsächliche Beschleunigung oder mögliche Realisierung nicht gesichert ist, sehen die Unterzeichner des Bürgerbegehrens dringlichere Aufgaben im Gemeindebereich.
Die Gelder sollten für die eigentlichen Aufgaben des Marktes verwendet werden. Mögliche Investionen wären hier z. B: Verkehrssicherheit der Schulwege - auch in den umliegenden Ortsteilen, Unterstützung der Anlieger bei der Sanierung der Friedhofstraße, Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte mit Bus und Bahn. Auch Jugendarbeit und Hortplätze, Förderung der Seniorenbegegnung, Förderung von Vorhaben der umliegenden Ortsteile halten die Unterzeichner für sinnvoller. en