Sorgen um die Kommunalfinanzen

Forchheim - Der unterfränkische Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib war bei seinen SPD-Parteikollegen in Forchheim zu Gast. Die Rollen waren klar verteilt: Während der Forchheimer Landtagskandidat Reiner Büttner erläuterte, welche wichtigen staatlichen Vorhaben im Landkreis Forchheim anstehen und wie die Finanzkraft des Kreises und der Kommunen aussehen, ging der MdL Halbleib auf die Ideen des SPD-Finanzkonzept ein.

Für Reiner Büttner ist klar: Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Deshalb sieht er in der Fokussierung der SPD auf Bildung,
Infrastruktur und Kommunen den richtigen Ansatz auch für die Region. Er fordert: Die weiterführenden Schulen des Kreises müssen saniert werden, der Lärmschutz an der A73 soll erweitert werden. Neunkirchen, so Büttner in einer Pressemitteilung weiter, brauche eine Umgehungsstraße.

"Die Kommunen bauen die Kinderbetreuung aus, benötigen Geld für den Erhalt der Schulen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende. Laut Büttner fehlt gerade den Kommunen das Geld. Die über 40 Millionen Euro kostende Sanierung der weiterführenden Schulen nehme dem Kreishaushalt jeglichen Spielraum für die nächsten Jahre. Deshalb wolle die SPD bei einem Regierungswechsel die Kommunalfinanzen verbessern. ft