Bürgerentscheid zur Westumgehung findet am Sonntag statt - Harter Kampf
VON MANUEL KUGLER
An diesem Sonntag, 14. Juli, steht in Neunkirchen der Bürgerentscheid zur Westumgehung an. Initiatoren und Gegner kämpften in den vergangenen Wochen leidenschaftlich für ihre Anliegen - oft mit äußerst harten Bandagen.
NEUNKIRCHEN - So sperrig sie auch formuliert ist, diese Frage spaltet den Ort: "Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?" In einfachen Worten: Soll die Gemeinde die Planung der Westumgehung - eigentlich Sache des Freistaats - aus eigenen Mitteln vorfinanzieren? Mit dem Freistaat vereinbart ist, dass sich Neunkirchen mit maximal 110000 Euro beteiligt.
Dafür plädieren Bürgermeister Heinz Richter (FWG), die Fraktionssprecher der FWG, CSU und SPD sowie das Bündnis "Pro Westumgehung". Ihre Hoffnung: Ein vorzeitiger Planungsbeginn bedeutet auch eine frühere Verwirklichung der Westumgehung.
Gegen die Vorfinanzierung haben sich Bettina Wittmann von der "Bürgerinitiative für ein modernes und umweltbewusstes Neunkirchen" und Johannes Zöllner, die beiden Initiatoren des Bürgerentscheids, ausgesprochen. Rückendeckung erhalten sie vom Bund Naturschutz. Sie argumentieren, die Planung ist Sache des Freistaats - der Markt solle die 110 000 Euro lieber in Gemeindeprojekte investieren.
Hintergrund der Diskussion: Seit Jahrzehnten fordert der Gemeinderat die Umgehungsstraße, um vor allem die Friedhofstraße und ihre Anwohner zu entlasten. Bislang rollt der Schwerlastverkehr durch die enge Passage, um dann an der Grundschule vorbeizufahren. Verlässt sich der Markt auf den Freistaat, wird die Westumgehung frühestens Mitte des kommenden Jahrzehnts gebaut.
Das Verfahren zu beschleunigen, indem die Gemeinde selbst Geld in die Planung steckt, lehnten CSU, ÜWG und die Großenbucher Dorfgemeinschaft noch im Oktober 2012 ab. Begründung: Die Kosten für den Markt seien unkalkulierbar. Dass sich der Gemeinderat im Frühjahr doch für die Vorfinanzierung entschied, liegt an der Vereinbarung, die Bürgermeister Richter bei der Obersten Baubehörde in München errungen hatte: Der Anteil des Marktes wird auf 110000 Euro gedeckelt.
Seit die Initiatoren des Bürgerbegehrens die notwendigen Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten beigebracht haben, ist der Streit vollends entbrannt: "Pro Westumgehung" warf den Verfechtern des Bürgerentscheids vor, Unterschriften in Kindergärten gesammelt und damit das Tabu gebrochen zu haben, Politik aus derartigen Einrichtungen heraus zu halten. Kürzlich wurden dann Plakate der Initiative beschädigt. Für den bislang letzten Eklat sorgte der Stand der Bürgerentscheids-Initiatoren vor zwei Supermärkten. Dort kam es zu einer - zumindest verbalen - Auseinandersetzung der beiden Gruppen.
Originalbericht enthält Foto, das wir aus rechtlichen Gründen nicht hier einstellen dürfen