Werbung Der Wahlkampf wird deutlich sichtbar und härter. Haben sich die Freien Wähler im Landkreis unrechtmäßig einen Vorteil verschafft?
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED
josef Hofbauer
Kreis Forchheim - Aufschrei bei der CSU. Es sei ein Unding, dass MdL Thorsten Glauber (Freie Wähler) bereits seit dem vergangenen Wochenende in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Forchheim, darunter Gosberg, Hausen, Heroldsbach und Eggolsheim, seine Wahlplakate für die Direktkandidatur zum Landtag aufgestellt habe. Nach einer Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom Frühjahr sei das Plakatieren erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt.
Kommunen sind zuständig
Holger Strehl von der Pressestelle des Landratsamtes Forchheim verweist darauf, dass die Regelung über das Aufstellen von Plakaten in das Ermessen der jeweiligen Kommune falle. Sie könne über eine Plakatierungs-Satzung regeln, wann und wo welche Plakate aufgestellt werden dürfen.
Dies bestätigt ein Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums. Sechs Wochen vor der Wahl treten Erleichterungen in Kraft; da sei es auch möglich, dass die Werbebotschaften der Parteien an Verkehrszeichen befestigt werden dürfen. Immerhin hätten die Parteien ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, für sich zu werben. Auch Landtags-Wahlplakate der FW-Listenkandidatin Elisabeth Simmerlein wurden schon gesichtet - so bei Neunkirchen am Brand.
Thorsten Glauber (FW) sieht die Sache gelassen. In München, Augsburg oder Regensburg stünden bereits seit sechs Wochen Wahlplakate. Und im Landkreis Forchheim sei die Sache ganz einfach. "Fünf Kommunen haben eine Satzung. Daran haben wir uns gehalten. In den Gemeinden, in denen es keine satzungsmäßige Regelung gibt, ist aus meiner Sicht das Plakatieren auch nicht verboten."
Auch in der Kreistagssitzung am Dienstag ging es um Wahlwerbung. CSU-Rat Karl-Heinz Fleckenstein beschwerte sich, dass am Streckerplatz 1, in dem die Zulassungsstelle des Landratsamtes untergebracht ist, Plakate der Freien Wähler und von Thorsten Glauber hängen. FW-Landrat Reinhardt Glauber - pikanterweise gleichzeitig Vater des Landtagsabgeordneten - verwies darauf, dass sein Sohn Mieter in dem Gebäude sei und damit auch Rechte habe.
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED
josef Hofbauer
Kreis Forchheim - Aufschrei bei der CSU. Es sei ein Unding, dass MdL Thorsten Glauber (Freie Wähler) bereits seit dem vergangenen Wochenende in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Forchheim, darunter Gosberg, Hausen, Heroldsbach und Eggolsheim, seine Wahlplakate für die Direktkandidatur zum Landtag aufgestellt habe. Nach einer Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom Frühjahr sei das Plakatieren erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt.
Kommunen sind zuständig
Holger Strehl von der Pressestelle des Landratsamtes Forchheim verweist darauf, dass die Regelung über das Aufstellen von Plakaten in das Ermessen der jeweiligen Kommune falle. Sie könne über eine Plakatierungs-Satzung regeln, wann und wo welche Plakate aufgestellt werden dürfen.
Dies bestätigt ein Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums. Sechs Wochen vor der Wahl treten Erleichterungen in Kraft; da sei es auch möglich, dass die Werbebotschaften der Parteien an Verkehrszeichen befestigt werden dürfen. Immerhin hätten die Parteien ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, für sich zu werben. Auch Landtags-Wahlplakate der FW-Listenkandidatin Elisabeth Simmerlein wurden schon gesichtet - so bei Neunkirchen am Brand.
Thorsten Glauber (FW) sieht die Sache gelassen. In München, Augsburg oder Regensburg stünden bereits seit sechs Wochen Wahlplakate. Und im Landkreis Forchheim sei die Sache ganz einfach. "Fünf Kommunen haben eine Satzung. Daran haben wir uns gehalten. In den Gemeinden, in denen es keine satzungsmäßige Regelung gibt, ist aus meiner Sicht das Plakatieren auch nicht verboten."
Auch in der Kreistagssitzung am Dienstag ging es um Wahlwerbung. CSU-Rat Karl-Heinz Fleckenstein beschwerte sich, dass am Streckerplatz 1, in dem die Zulassungsstelle des Landratsamtes untergebracht ist, Plakate der Freien Wähler und von Thorsten Glauber hängen. FW-Landrat Reinhardt Glauber - pikanterweise gleichzeitig Vater des Landtagsabgeordneten - verwies darauf, dass sein Sohn Mieter in dem Gebäude sei und damit auch Rechte habe.