Sechs Neunkirchener Gemeinderatsmitglieder verabschiedet - Letzte Sitzung mit zwei einstimmigen Beschlüssen
"21 zu null, 21 zu null, frohlockte Neunkirchens Bürgermeister Heinz Richter zweimal in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Ortsoberhaupt meinte damit weder ein Wahlresultat noch einen sportlichen Kantersieg. Der Kommentar bezog sich vielmehr auf die einstimmige Billigung des Gemeindehaushalts 2014 und des Finanzplanes 2015 bis 2017. Das Rathausgremium tagte letztmals in seiner bisherigen Besetzung und demonstrierte dabei nochmals Kooperationsbereitschaft.
NEUNKIRCHEN - Das Gesamtbudget der Kommune beläuft sich heuer auf 20,9 Millionen Euro und liegt damit um eine Million niedriger als im Vorjahr. Der Vermögensetat, aus dem Neubaumaßnahmen, Anschaffungen und Kredittilgung finanziert werden, ist im Vergleich zu 2013 um 1,6 Millionen auf 6,4 Millionen geschrumpft, der Verwaltungshaushalt für laufende Aufgaben hingegen um 600000 auf 14,5 Millionen Euro angewachsen. Die EN haben Mitte Februar das Zahlenwerk sowie die geplanten Projekte bereits ausführlich vorgestellt.
Ein Charakteristikum des diesjährigen Haushaltes ist der Umstand, dass die 8000-Einwohner-Kommune zwar wieder üppige Steuereinnahmen erwarten kann, jedoch der Zugewinn (und sogar noch eine halbe Million mehr) in fremde Taschen wandert.
Wie gewonnen, so zerronnen
Konkret: 4,8 Millionen Euro werden heuer an Einkommensteuer, 2,2 Millionen Euro (vorsichtig gerechnet) an Gewerbesteuer, 810000 Euro Grundsteuer und 400000 Euro an Einkommensteuer- Ersatzleistung erwartet. Aufgrund eines schon 2012 guten Steueraufkommens, das sich rückwirkend negativ auswirkt, werden aber 2014 die staatlichen Schlüsselzuweisungen gehörig reduziert (um 625 000 Euro) und zudem hohe Abgaben fällig (allein 3,85 Millionen Euro Umlage an den Landkreis, 900000 Euro mehr als im Vorjahr).
Auf diese Entwicklung wies der wiedergewählte Bürgermeister Heinz Richter (FWG) hin und sprach sich für folgende Ziele aus: Die Schulden der Gemeinde, die in den letzten sechs Jahren von 8,4 Millionen auf 4,3 Millionen Euro nahezu halbiert wurden, sollen bis Jahresende 2014 nochmals um 500000 Euro sinken. Zudem, so Richter, trete er für die weitere Unterstützung der Westumgehungs-Planung, die Förderung der Ortsfeuerwehren, für den Ausbau des Angebots für Jugendliche und Senioren und für die baldige Fortführung der Freibadsanierung ein.
Rainer Obermeier (CSU) würdigte die Arbeit der Gemeindeverwaltung und namentlich den Kämmerer Arne Schell. Auch das Zusammenwirken im Gemeinderat lobte er. Als eigene Wünsche und die seiner CSU-Fraktion nannte Obermeier: eine rasche Neukalkulation der Gebühren im Bestattungswesen mit dem Ziel einer Kostendeckung, die Planung eines separaten Jugendhauses, in dem sich der Nachwuchs auch etwas austoben kann, die Schaffung einer Stätte für Vereine, die Trockenlegung der Katharinenkapelle, die unter Nässe im Untergrund leidet, den Bau eines Verkehrskreisels im Bereich Erlanger Straße/Henkersteg und eine stete Kostenkontrolle bei den Gemeindeausgaben, zumal die Einnahmen aus kommunalen Grundstücksverkäufen zu rückgingen.
SPD-Fraktionschef Andreas Pfister sprach sich wie sein Vorredner für Sachentscheidungen ohne Fraktionszwang aus. Für die künftigen Beratungen des Gemeindehaushalts forderte er eine bessere Vorbereitung der Verwaltung, damit Rückfragen rasch geklärt werden können. In Beschlüssen sollte zudem genau festgelegt werden, wie und von wem die Mittelfreigabe bei der Finanzierung von Projekten erfolgt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an einen vom Bürgermeister eigenmächtig vorgezogenen Straßenbau. Auch die noch nicht erfolgte Einstellung eines Azubis im Rathaus bemängelte Pfister.
Kritik an Projektverlagerungen
Ottmar Schmitt trug namens der ÜWG und Großenbucher Liste Lob und Wünsche vor. Den Schuldenabbau, den Start zur Rathaussanierung und das Bemühen um ein Jugenddomizil würdigte er, nachträgliche Projektverlagerungen im Mehrjahresprogramm kritisierte er hingegen. Dringende Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauprojekte in Ermreuth und Rödlas habe man zeitlich nach hinten verlagert, die "freiwillige Leistung" der weiteren Freibadsanierung hingegen sei nun früher geplant. Nur mit Mühe ringe sich daher die ÜWG/GL zur diesjährigen Haushaltszustimmung durch.
Karl Germeroth (FWG) zeigte sich nicht nur mit dem diesjährigen Haushalt, sondern auch mit der Arbeit der letzten sechs Jahre zufrieden. Bezogen auf 2014 lobte er den nochmaligen Schuldenabbau, den Verzicht auf eine Kreditaufnahme und die Beibehaltung der moderaten Grund- und Gewerbesteuersätze.
Nach der einstimmigen Bewilligung des Haushaltsplans 2014 und des Finanzplanes 2015 bis 2017 durch den Gemeinderat verabschiedete Bürgermeister Heinz Richter die sechs ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. HEINZ GÖPFERT
"21 zu null, 21 zu null, frohlockte Neunkirchens Bürgermeister Heinz Richter zweimal in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Ortsoberhaupt meinte damit weder ein Wahlresultat noch einen sportlichen Kantersieg. Der Kommentar bezog sich vielmehr auf die einstimmige Billigung des Gemeindehaushalts 2014 und des Finanzplanes 2015 bis 2017. Das Rathausgremium tagte letztmals in seiner bisherigen Besetzung und demonstrierte dabei nochmals Kooperationsbereitschaft.
NEUNKIRCHEN - Das Gesamtbudget der Kommune beläuft sich heuer auf 20,9 Millionen Euro und liegt damit um eine Million niedriger als im Vorjahr. Der Vermögensetat, aus dem Neubaumaßnahmen, Anschaffungen und Kredittilgung finanziert werden, ist im Vergleich zu 2013 um 1,6 Millionen auf 6,4 Millionen geschrumpft, der Verwaltungshaushalt für laufende Aufgaben hingegen um 600000 auf 14,5 Millionen Euro angewachsen. Die EN haben Mitte Februar das Zahlenwerk sowie die geplanten Projekte bereits ausführlich vorgestellt.
Ein Charakteristikum des diesjährigen Haushaltes ist der Umstand, dass die 8000-Einwohner-Kommune zwar wieder üppige Steuereinnahmen erwarten kann, jedoch der Zugewinn (und sogar noch eine halbe Million mehr) in fremde Taschen wandert.
Wie gewonnen, so zerronnen
Konkret: 4,8 Millionen Euro werden heuer an Einkommensteuer, 2,2 Millionen Euro (vorsichtig gerechnet) an Gewerbesteuer, 810000 Euro Grundsteuer und 400000 Euro an Einkommensteuer- Ersatzleistung erwartet. Aufgrund eines schon 2012 guten Steueraufkommens, das sich rückwirkend negativ auswirkt, werden aber 2014 die staatlichen Schlüsselzuweisungen gehörig reduziert (um 625 000 Euro) und zudem hohe Abgaben fällig (allein 3,85 Millionen Euro Umlage an den Landkreis, 900000 Euro mehr als im Vorjahr).
Auf diese Entwicklung wies der wiedergewählte Bürgermeister Heinz Richter (FWG) hin und sprach sich für folgende Ziele aus: Die Schulden der Gemeinde, die in den letzten sechs Jahren von 8,4 Millionen auf 4,3 Millionen Euro nahezu halbiert wurden, sollen bis Jahresende 2014 nochmals um 500000 Euro sinken. Zudem, so Richter, trete er für die weitere Unterstützung der Westumgehungs-Planung, die Förderung der Ortsfeuerwehren, für den Ausbau des Angebots für Jugendliche und Senioren und für die baldige Fortführung der Freibadsanierung ein.
Rainer Obermeier (CSU) würdigte die Arbeit der Gemeindeverwaltung und namentlich den Kämmerer Arne Schell. Auch das Zusammenwirken im Gemeinderat lobte er. Als eigene Wünsche und die seiner CSU-Fraktion nannte Obermeier: eine rasche Neukalkulation der Gebühren im Bestattungswesen mit dem Ziel einer Kostendeckung, die Planung eines separaten Jugendhauses, in dem sich der Nachwuchs auch etwas austoben kann, die Schaffung einer Stätte für Vereine, die Trockenlegung der Katharinenkapelle, die unter Nässe im Untergrund leidet, den Bau eines Verkehrskreisels im Bereich Erlanger Straße/Henkersteg und eine stete Kostenkontrolle bei den Gemeindeausgaben, zumal die Einnahmen aus kommunalen Grundstücksverkäufen zu rückgingen.
SPD-Fraktionschef Andreas Pfister sprach sich wie sein Vorredner für Sachentscheidungen ohne Fraktionszwang aus. Für die künftigen Beratungen des Gemeindehaushalts forderte er eine bessere Vorbereitung der Verwaltung, damit Rückfragen rasch geklärt werden können. In Beschlüssen sollte zudem genau festgelegt werden, wie und von wem die Mittelfreigabe bei der Finanzierung von Projekten erfolgt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an einen vom Bürgermeister eigenmächtig vorgezogenen Straßenbau. Auch die noch nicht erfolgte Einstellung eines Azubis im Rathaus bemängelte Pfister.
Kritik an Projektverlagerungen
Ottmar Schmitt trug namens der ÜWG und Großenbucher Liste Lob und Wünsche vor. Den Schuldenabbau, den Start zur Rathaussanierung und das Bemühen um ein Jugenddomizil würdigte er, nachträgliche Projektverlagerungen im Mehrjahresprogramm kritisierte er hingegen. Dringende Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauprojekte in Ermreuth und Rödlas habe man zeitlich nach hinten verlagert, die "freiwillige Leistung" der weiteren Freibadsanierung hingegen sei nun früher geplant. Nur mit Mühe ringe sich daher die ÜWG/GL zur diesjährigen Haushaltszustimmung durch.
Karl Germeroth (FWG) zeigte sich nicht nur mit dem diesjährigen Haushalt, sondern auch mit der Arbeit der letzten sechs Jahre zufrieden. Bezogen auf 2014 lobte er den nochmaligen Schuldenabbau, den Verzicht auf eine Kreditaufnahme und die Beibehaltung der moderaten Grund- und Gewerbesteuersätze.
Nach der einstimmigen Bewilligung des Haushaltsplans 2014 und des Finanzplanes 2015 bis 2017 durch den Gemeinderat verabschiedete Bürgermeister Heinz Richter die sechs ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. HEINZ GÖPFERT