18.04.2013 - Westumgehung (mal wieder)
Die Westumgehung war gestern einmal mehr Thema im Gemeinderat.Dabei ging es um ein Bürgerbegehren, mit dem die Gegner der WU verhindern wollen, dass die Gemeinde mit einer Kostenbeteiligung das Planfeststellungsverfahren beschleunigt.
Kurz zur Vorgeschichte.
Im letzten Herbst wurde das Thema Kostenbeteiligung zwar im Gemeinderat abgelehnt, seit dem haben wir aber einige wichtige Eckpunkte der Vereinbarung nachverhandeln können und einen guten Kompromiss erreicht.
Ein wichtiger Punkt warum unter anderem ich selbst im Herbst gegen die Vereinbarung gestimmt hatte war, dass wir damals quasi einen Blankoscheck ausgestellt hätten, da die Gemeinde sämtliche Kosten für die Planfeststellung bis zur Baureife übernehmen hätte sollen. Im Rahmen der Nachverhandlung konnten wir mit Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Eduard Nöth eine Deckelung bei 110.000 Euro erreichen. Ich selbst konnte bei den Verhandlungen mitwirken und habe mich über diesen sehr niedrigen Deckelungsbetrag gefreut. Das Risiko der Gemeinde würde damit lediglich 7.000 Euro betragen. Nähere Infos waren auch der Presse zu entnehmen. Geplant war nun, das Paket im April in den Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen.
Die Gegner der Westumgehung wie geschrieben ein Bürgerbegehren gestartet und genügend Unterschriften gesammelt. Für sich gesehen ist das natürlich ein Stück gelebte Demokratie. Keine Frage.
Allerdings gibt es hier schon ein paar Hintergründe, die mich ernsthaft wütend machen. Die gleichen Personen, die beim Bürgerbegehren argumentieren das Geld könne doch in Neunkirchen viel besser verwendet werden, haben noch vor einiger Zeit Alternative Vorschläge zur Westumgehung vorgelegt, die der Gemeinde ein vielfaches der nun zur Debatte stehende Summe gekostet hätte.
Ich möchte klarstellen, dass ich das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens ebenso wie die abgegebenen Stimmen respektiere, allerdings bezeichne ich die Argumentation der Initiatoren als scheinheilig!
Der Gemeinderat hat gestern einstimmig das Bürgerbegehren als rechtmäßig angenommen und als Termin für den sich daraus ergebenden Bürgerentscheid den 14.7. gewählt. Ich bin gespannt, ob die Initiatoren mit ihrer scheinheiligen Argumentation hier wieder Wähler blenden können. Ihnen geht es offensichtlich nämlich eben nicht darum das Geld in Neunkirchen zu lassen, sondern für ein vielfaches der 110.000 Euro den Verkehr weiterhin mitten durch Neunkirchen zu leiten.