Neunkirchen am Brand - Die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich von Neunkirchen am Brand ist im Ausbauplan für Staatsstraßen in der Dringlichkeit "1 Reserve" eingestuft. Da eine Realisierung durch den Freistaat Bayern daher in absehbarer Zeit nicht möglich ist, wurde die Möglichkeit eines Ausbaus in kommunaler Sonderbaulast angedacht. Die ausgearbeitete Vereinbarung mit dem Freistaat für ein Planfeststellungsverfahren sowie zur Vergabe von Planungsleistungen fand jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit. Da die Ablehnung nach Einschätzung des CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth (CSU) jedoch nicht grundsätzlicher Natur sei, sondern aufgrund ungeklärter Risiken im Vertrag erfolgt sei, habe er nunmehr den Bürgermeister Heinz Richter (FW) und den CSU-Marktgemeinderat Martin Walz zu einem Gespräch nach München eingeladen, wie Nöth mitteilt. Mit dem Innenstaatssekretär Gerhard Eck und dem leitenden Ministerialrat Zanker von der Obersten Baubehörde sollen "alle offenen Fragen erörtert und geklärt werden". Eduard Nöth geht davon aus, dass infolge dieses Gesprächs der Marktgemeinderat das Thema Westumgehung in kommunaler Sonderbaulast erneut beraten könne. ft
Neunkirchen am Brand - Die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich von Neunkirchen am Brand ist im Ausbauplan für Staatsstraßen in der Dringlichkeit "1 Reserve" eingestuft. Da eine Realisierung durch den Freistaat Bayern daher in absehbarer Zeit nicht möglich ist, wurde die Möglichkeit eines Ausbaus in kommunaler Sonderbaulast angedacht. Die ausgearbeitete Vereinbarung mit dem Freistaat für ein Planfeststellungsverfahren sowie zur Vergabe von Planungsleistungen fand jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit. Da die Ablehnung nach Einschätzung des CSU-Landtagsabgeordneten Eduard Nöth (CSU) jedoch nicht grundsätzlicher Natur sei, sondern aufgrund ungeklärter Risiken im Vertrag erfolgt sei, habe er nunmehr den Bürgermeister Heinz Richter (FW) und den CSU-Marktgemeinderat Martin Walz zu einem Gespräch nach München eingeladen, wie Nöth mitteilt. Mit dem Innenstaatssekretär Gerhard Eck und dem leitenden Ministerialrat Zanker von der Obersten Baubehörde sollen "alle offenen Fragen erörtert und geklärt werden". Eduard Nöth geht davon aus, dass infolge dieses Gesprächs der Marktgemeinderat das Thema Westumgehung in kommunaler Sonderbaulast erneut beraten könne. ft