Bürgerentscheid Am Sonntag, 14. Juli, dürfen die Neunkirchener über die Planungsmittel für die Westumgehung abstimmen.
VON UNSEREM MITARBEITER Karl-Heinz Frank
Neunkirchen am Brand - Die jüngste Sitzung des Marktgemeinderats Neunkirchen, die mit gerade einmal knapp 30 Minuten im öffentlichen Teil zu den kürzeren ihrer Art gehörte, drehte sich größtenteils um Sonntag, 14. Juli. An diesem Tag kommt es zum Bürgerentscheid "Planungsmittel Westumgehung".
Das Gremium stimmte einmütig für den von der Verwaltung entworfenen und von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Forchheim abgesegneten Stimmzettel. Dieser war auch bereits von den Vertretern des Aktionsbündnisses ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen worden.
Auf dem Stimmzettel für den 14. Juli wird folgende Frage gestellt: "Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?" Die stimmberechtigten Bürgern können mit "Ja" antworten, wenn sie gegen eine finanzielle Beteiligung des Marktes an der Erstellung von Unterlagen zur Planfeststellung sind, und mit einem "Nein", wenn sie dafür sind.
Die Betreiber des Bürgerentscheids um Bettina Wittmann und Johannes Zöllner hatten mit 670 gültigen Unterschriften das Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht. Da bei 6429 wahlberechtigten Neunkirchnern nur 643 Unterschriften für einen Bürgerentscheid benötigt werden, kommt es nun zur direkten Volksabstimmung. Das Aktionsbündnis wendet sich in erster Linie gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde bis maximal 110 000 Euro an den Planungsmitteln für ein vorgezogenes Planfeststellungsverfahren. Damit möchte der Marktgemeinderat einen früheren Baubeginn der Westumgehung durch das Ebersbacher Tal erreichen, als bislang mit der Einstufung der Baumaßnahme in die Dringlichkeitsstufe "1 Reserve" (Umsetzung 2021 bis 2025) realistisch wäre.
Gleichzeitig bestätigte der Marktgemeinderat einstimmig Bürgermeister Heinz Richter (FWG) als Wahlleiter und den Zweiten Bürgermeister Karl Germeroth (FWG) als seinen Stellvertreter. Zum Wahlausschuss für den Bürgerentscheid gehören außerdem Rainer Obermeier (CSU), Christian Boeckmann (FWG), Andreas Pfister (SPD) und Silvia Wölfel (ÜWG). Richter rechnet mit Kosten von bis zu 5000 Euro, die der Bürgerentscheid verursachen wird.
Überschuss fällt höher aus
Mit 20:0 Stimmen wurde anschließend noch der Jahresabschluss 2011 für das Wasserwerk Neunkirchen und die Photovoltaikanlagen beschlossen, der bei einem Volumen von 3 207 102,49 Euro einen Überschuss von 188 100 Euro ausweist und damit noch höher als die 143 000 Euro in 2010 ausfällt. Wie Marktkämmerer Arne Schell dazu anmerkte, entstand das Plus von etwa 45 000 Euro vor allem durch ein Mehr von 8000 Kubikmeter beim Wasserverkauf und dem Erlös aus der Einspeisevergütung der Photovoltaikanlage auf der Mehrzweckhalle.
VON UNSEREM MITARBEITER Karl-Heinz Frank
Neunkirchen am Brand - Die jüngste Sitzung des Marktgemeinderats Neunkirchen, die mit gerade einmal knapp 30 Minuten im öffentlichen Teil zu den kürzeren ihrer Art gehörte, drehte sich größtenteils um Sonntag, 14. Juli. An diesem Tag kommt es zum Bürgerentscheid "Planungsmittel Westumgehung".
Das Gremium stimmte einmütig für den von der Verwaltung entworfenen und von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Forchheim abgesegneten Stimmzettel. Dieser war auch bereits von den Vertretern des Aktionsbündnisses ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen worden.
Auf dem Stimmzettel für den 14. Juli wird folgende Frage gestellt: "Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?" Die stimmberechtigten Bürgern können mit "Ja" antworten, wenn sie gegen eine finanzielle Beteiligung des Marktes an der Erstellung von Unterlagen zur Planfeststellung sind, und mit einem "Nein", wenn sie dafür sind.
Die Betreiber des Bürgerentscheids um Bettina Wittmann und Johannes Zöllner hatten mit 670 gültigen Unterschriften das Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht. Da bei 6429 wahlberechtigten Neunkirchnern nur 643 Unterschriften für einen Bürgerentscheid benötigt werden, kommt es nun zur direkten Volksabstimmung. Das Aktionsbündnis wendet sich in erster Linie gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde bis maximal 110 000 Euro an den Planungsmitteln für ein vorgezogenes Planfeststellungsverfahren. Damit möchte der Marktgemeinderat einen früheren Baubeginn der Westumgehung durch das Ebersbacher Tal erreichen, als bislang mit der Einstufung der Baumaßnahme in die Dringlichkeitsstufe "1 Reserve" (Umsetzung 2021 bis 2025) realistisch wäre.
Gleichzeitig bestätigte der Marktgemeinderat einstimmig Bürgermeister Heinz Richter (FWG) als Wahlleiter und den Zweiten Bürgermeister Karl Germeroth (FWG) als seinen Stellvertreter. Zum Wahlausschuss für den Bürgerentscheid gehören außerdem Rainer Obermeier (CSU), Christian Boeckmann (FWG), Andreas Pfister (SPD) und Silvia Wölfel (ÜWG). Richter rechnet mit Kosten von bis zu 5000 Euro, die der Bürgerentscheid verursachen wird.
Überschuss fällt höher aus
Mit 20:0 Stimmen wurde anschließend noch der Jahresabschluss 2011 für das Wasserwerk Neunkirchen und die Photovoltaikanlagen beschlossen, der bei einem Volumen von 3 207 102,49 Euro einen Überschuss von 188 100 Euro ausweist und damit noch höher als die 143 000 Euro in 2010 ausfällt. Wie Marktkämmerer Arne Schell dazu anmerkte, entstand das Plus von etwa 45 000 Euro vor allem durch ein Mehr von 8000 Kubikmeter beim Wasserverkauf und dem Erlös aus der Einspeisevergütung der Photovoltaikanlage auf der Mehrzweckhalle.