Kreisverband freut sich über die Zulassung des Volksbegehrens
HEROLDSBACH - Der Freie-Wähler- Kreisverband Forchheim freut sich über die Zulassung des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge.
Der Gerichtshof hatte die Zulässigkeit des von den Freien Wählern vorangetriebenen Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren am 22. Oktober bestätigt - gegen den erbitterten Widerstand der Regierungskoalition aus CSU und FDP. Die Grünen und die SPD haben sich zwar ebenfalls gegen Studiengebühren ausgesprochen, sich jedoch nicht an der Klage beteiligt.
Um die rechtliche Hürde zu nehmen müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bürger, derzeit rund 900 000, das Volksbegehren unterstützen. Zur Abschaffung der Studienbeiträge haben die Freien Wähler bayernweit insgesamt über 30000 Unterschriften gesammelt. Auch die JFW Kreisvereinigung Forchheim hat durch eine Unterschriftenaktion in Neunkirchen die Aktion der FW Bayern mit Erfolg unterstützt.