Neunkirchener Marktrat lehnt vorzeitigen Planungsbeginn auf eigene Kosten ab - Kreisverkehr an Kreuzung?
Die Westumgehung, die der Neunkirchener Gemeinderat seit Jahren eindringlich fordert, dürfte zumindest in diesem Jahrzehnt nicht mehr realisiert werden. Das Rathausgremium lehnte nun mit hauchdünner Mehrheit eine vorzeitige Planung ab, die theoretisch einen früheren Baubeginn ermöglicht hätte.
NEUNKIRCHEN - Bei dem Straßenbauprojekt handelt es sich um die geplante Verlagerung der Staatsstraße 2243, die mitten durch den historischen Ort mit engen Tordurchfahrten führt. Diese Hauptverkehrsader soll an den westlichen Ortsrand verlegt und östlich von Erleinhof und Ebersbach verlaufen. Ende April 2009 votierte eine klare Gemeinderatsmehrheit - 17:3 Stimmen - für das Projekt, dessen Kosten auf zirka 7,5 Millionen Euro geschätzt werden und für das es Befürworter- wie Gegnerinitiativen in der Bevölkerung gibt.
Freistaat wäre zuständig
Zuständig für Planung und Kosten wäre prinzipiell der Freistaat Bayern, in dessen "7. Ausbauplan für Staatsstraßen" die Westumgehung aber nur in der Dringlichkeitsstufe 1R geführt und erst zwischen 2021 und 2025 in Angriff genommen wird.
Dem Gemeinderat lag nun, auch unter Vermittlung von Innenminister Joachim Herrmann aus Erlangen, ein unterschriftsreifer Vereinbarungsentwurf vor, der einen rascheren Baubeginn denkbar gemacht, wenn auch nicht garantiert hätte. Der Kernpunkt: Die Kommune hätte sich mit 103000 Euro an den 172000 Euro Gesamtkosten für ein vorgezogenes Planfeststellungsverfahren beteiligt, das in wenigen Jahren in ein Baurecht hätte münden können. Um mit dem Baubeginn noch in diesem Jahrzehnt starten zu können, hätte sich die Marktgemeinde aber wohl auch an den Baukosten beteiligen müssen - es sei denn, ein dringlicher eingestuftes Staatsstraßenprojekt andernorts wäre in Zeitverzug geraten.
Andernfalls würde bei einem Frühstart laut Auskunft von Baudirektor Andreas Eisgruber vom Staatlichen Bauamt Bamberg eine Gemeindebeteiligung von 20 bis 30 Prozent fällig.
CSU sagt Nein
Bei dieser Sachlage mochte die CSU-Fraktion dem vorzeitigen Planfeststellungsverfahren nicht mehr zustimmen, zumal ihr Vertreter Martin Walz auch noch Kostenrisiken durch eventuelle Zusatzgutachten befürchtete.
Trotz der Aussage von Walz, dass die CSU prinzipiell weiter für die Westumgehung sei, stimmte seine Fraktion mit der ÜWG und der Großenbucher Dorfgemeinschaft gegen den Planungsstart und verhinderte ihn knapp.
Die Freien Wähler um Bürgermeister Heinz Richter und die SPD waren von diesem Nein zum Vertrag wenig angetan. SPD-Sprecher Andreas Pfister und Gerhard Müller (FWG) warfen der CSU inkonsequentes Verhalten vor.
Grund: Gemeinderat Walz hatte auch argumentiert, dass es nicht Aufgabe einer Kommune sei, Aufgaben des Staates aus eigener Tasche mitzufinanzieren. Auf diesem Weg befände sich aber die CSU in noch weit stärkerem Ausmaß, betonten Pfister und Müller. Die Union hat nämlich einen noch zu prüfenden Antrag eingereicht, die Kreuzung Erlanger Straße/ Henkerstegstraße/Zu den Heuwiesen in eine Kreisverkehrsanlage umzubauen.
Dort verläuft ebenfalls eine Staatsstraße. Das Staatliche Bauamt will sich aber nach seinen amtlichen Richtlinien zum Verkehrsfluss und zur Unfallhäufigkeit derzeit nicht an den Kosten - 400000 bis 500000 Euro - beteiligen. HEINZ GÖPFERT
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